Ein langer Weg zur Obergrenze
Seit einigen Wochen steht die Obergrenze für Migranten im Mittelpunkt der österreichischen Tagespresse. Täglich berichten die heimischen Massenmedien Informationen über den mutigen Kampf der österreichischen Regierungskoalition für die Obergrenze bzw. für das Recht, die Obergrenze für Migranten selbst bestimmen zu können.
Anfang März 2015 gab es in Österreich zum ersten Mal die Forderungen nach einer Obergrenze für Migranten. Damals forderte die FPÖ „eine Höchstgrenze für die Aufnahmen von Asylwerbern im Burgenland. […]Da Österreich und das Burgenland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen können, kann es nur auf eine möglichst verträgliche Beschränkung hinauslaufen. Ich fordere eine absolute Höchstanzahl für Flüchtlinge und Asylwerber und würde es sehr begrüßen, wenn das Burgenland in dieser Sache eine Vorreiterrolle übernimmt“, erklärte der burgenländische FPÖ-Obmann Johann Tschürtz (https://www.tips.at). Johann Tschürtz nannte aber keine Zahlen, denn die Obergrenze solle „von einer unabhängigen Kommission festgelegt werden“.„Es muss eine Obergrenze für die Aufnahme in Europa und Österreich definiert werden“, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Dieter Egger im Gespräch mit Chefredakteur der ORF Vorarlberg über die Obergrenze für Migranten.
Am 5. September 2015 äußerte sich FPÖ-Parteiobmann HC Strache im Gespräch mit dem ORF indirekt zu diesem Thema: „Nur 10.000 bis 15.000 Flüchtlinge kann Österreich jährlich aufnehmen, um eine „nachhaltige Integration“ zu ermöglichen“, so HC Strache.
Fast 3 Monate später, am 24. November 2015, erklärte ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vor dem Ministerrat, dass sie sich für eine Obergrenze für Flüchtlinge aussprechen würde. Eine solche werde es "faktisch" geben, "weil weder die Bevölkerung noch die Systeme an sich" überfordert werden dürfen.
Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, war der Meinung, dass Österreich nicht unendlich viel Migranten aufnehmen kann. Am 23. November 2015 sagte der IKG-Präsident wiederum vor Journalisten: "Es ist die Frage, wie viele Flüchtlinge ein Land aufnehmen kann. Jetzt sind wir mehr oder weniger am Ende unserer Kapazitäten" , so die österreichische Tageszeitung „Die Presse“. Zudem warne er – aufgrund der starken Migration aus den Ländern des Nahen Ostens - vor einem Antisemitismus in Österreich
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Am 21. Dezember 2015 definierte ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner „eine "kapazitätsorientierte Obergrenze" für Flüchtlinge: „90.000 bis 100.000 Menschen könnten in Österreich untergebracht werden, viel mehr werde nicht gehen“, sagte er gegenüber dem Ö1-"Morgenjournal".“
Am 20. Jänner 2016 beschloss die Regierungskoalition die Obergrenze für Migranten: Im Jahr 2016 sollen 37.500 Migranten aufgenommen werden. Einen Monat später, am 16. Februar wurde die Tagesgrenze für Migranten eingeführt: „Ab Freitag würden maximal 80 Asylanträge pro Tag angenommen“, wie ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mitteilte. (Publiziert vom ORF am 17.02.2016) Allerdings „seien jährliche Asylhöchstzahlen und tägliche Kontingente für Asylwerber klar inkompatibel mit Österreichs Verpflichtungen unter europäischem und internationalem Recht“, schreibt Dimitris Avramopoulos (EU – Kommissar für Migration, Inneres und Bürgschaft - Anmerkung der Redaktion) in einen Brief an VP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (Tageszeitung „Österreich“ vom 19.02.2016)
„Österreich lässt sich von der EU in der Asyl-Frage nichts mehr diktieren“, das stellt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner jetzt auch mit ihrem Antwortbrief an Avramopoulos eindeutig klar“, wie die Kronenzeitung von 21.02.2016 berichtete. Laut dem Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Österreich „letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland“, so die österreichische Tageszeitung „Österreich“ vom 24. Februar 2016.
Warum hat Österreich letztes Jahr so viele Migranten genommen? Warum wurde die Obergrenze für Migranten in Österreich erst jetzt gelegt? Warum wurde erst jetzt, nachdem die FPÖ den Druck auf die „Regierung wegen einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen“ ausgeübt hat, eine Obergrenze beschlossen? Warum war es nicht möglich es gleich zu machen? |
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